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Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich
1.1. EDV-Service A. Wittmeier schließt Verträge auf der Grundlage dieser AGB. Geschäftsbedingungen des Kunden sind für EDV-Service A. Wittmeier nicht verbindlich, auch insoweit sie Klauseln enthalten, die in den EDV-Service A. Wittmeier AGB nicht geregelt sind.
1.2. Soweit ein öffentlicher Auftraggeber mit dem EDV-Service A. Wittmeier in Vertragsbeziehungen tritt, gelten ergänzend zu diesen AGB die jeweils zutreffenden BVB - Bestimmungen.
1.3. Der Text des Vertrages und seiner Anlagen geht diesen AGB vor.
2. Art und Umfang der Leistung, Leistungszeit
2.1. Die beiderseitigen Leistungen ergeben sich allein aus dem Vertrag und zu ihm gehörenden Anlagen sowie vereinbarten Nachträgen.
2.2. Von EDV-Service A. Wittmeier vorvertraglich übergebene Gegenstände insbesondere Konzepte und Entwürfe sind geistiges Eigentum des EDV-Service A. Wittmeier Sie dürfen nicht vervielfältigt, Dritten zugänglich gemacht werden und sind, wenn kein Vertrag zustande kommt zurückzugeben oder zu löschen.
2.3. Die nach der Vereinbarung der Vertragsparteien zu erbringenden Mitwirkungsleistungen werden durch den Kunden unentgeltlich erbracht.
2.4. Der Kunde sichert seine Daten in erforderlichem Umfang selbst. Soweit der Kunde nicht schriftlich gegenüber EDV-Service A. Wittmeier etwas anderes anzeigt, können die Mitarbeiter des EDV-Service A. Wittmeier davon ausgehen, dass alle Daten, mit denen sie in Berührung kommen können gesichert sind. EDV-Service A. Wittmeier haftet nicht für einen eventuellen Datenverlust.
3. Gewährleistung
3.1. EDV-Service A. Wittmeier gewährleistet, dass die Leistung die ausdrücklich vereinbarte Beschaffenheit hat oder soweit keine besondere Beschaffenheit vereinbart worden ist, sich für die vertraglich vorausgesetzte, sonst die gewöhnliche Verwendung eignet, die bei Lieferung und Leistungen dieser Art üblich ist und die der Kunde bei Lieferung und Leistungen dieser Art erwarten kann. Der Vertrag, seine Anlagen oder zugehörigen Dokumente, Erklärungen, Analysen, Studien, Dokumentationen oder Prospekt- oder Projektbeschreibungen, beschreiben die gewöhnliche Verwendungseignung und die gewöhnliche Gebrauchstauglichkeit. Für die Übernahme einer Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie bedarf es der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung des EDV-Service A. Wittmeier. Die Angaben in Dokumentationen, in Prospekt- oder Projektbeschreibungen begründen keine Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie.
3.2. Verborgene Mängel sind vom Kunden nach ihrer Entdeckung innerhalb von 10 Werktagen anzuzeigen, da anderenfalls der Anspruch untergeht.
3.3. EDV-Service A. Wittmeier kann in erster Linie durch Nachbesserung Gewähr leisten. Falls die Nachbesserung endgültig fehlschlägt kann der Kunde unter der Voraussetzung des Gesetzes die Vergütung mindern oder vom Vertrag zurücktreten. Für Schadens- und Aufwendungsersatz gelten die Haftungsregelungen des Vertrages. Die Ansprüche aus den Rechtsbehelfen verjähren in einem Jahr ab Beginn der gesetzlichen Gewährleistungsfrist.
3.4. Gewährleistungsansprüche sind ausgeschlossen, sofern der Kunde am Vertragsgegenstand Änderungen vorgenommen hat und damit ursächlich den Ausfall hervorrief.
4. Nutzungsrechte
Alle Rechte an den Arbeitsergebnissen, insbesondere dem Urheberrecht, die Rechte an Erfindungen sowie technische Schutzrechte, stehen im Verhältnis zum Kunden ausschließlich dem EDV-Service A. Wittmeier zu, auch soweit sie nach Vorgaben oder Mitarbeit des Kunden entstanden sind. Der Kunde hat an den Arbeitsergebnissen ein einfaches Nutzungsrecht für eigene Zwecke, es sei denn, es wird etwas anderes vereinbart.
5. Geheimhaltung, Sicherheit
Der Kunde ist verpflichtet, erhaltene Software vor Dritten geheim zu halten. Das Kopieren der Software mit Ausnahme der Anfertigung einer Sicherheitskopie ist dem Kunden nicht gestattet. Der Kunde hat alle Informationen aus der Geschäftsbeziehung zu EDV-Service A. Wittmeier vertraulich zu behandeln, es sei denn, dass es sich um allgemein zugängliche Informationen handelt. Der Kunde hat diese Verpflichtungen auch seinen Mitarbeitern und sonstigen Personen aufzuerlegen, soweit sie mit EDV-Service A. Wittmeier - Software und Informationen in Berührung kommen.
6. Preis, Preisvorbehalt, Aufrechnung
6.1. Der Preisvereinbarung liegen die jeweils gültigen EDV-Service A. Wittmeier - Preise zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses zugrunde. EDV-Service A. Wittmeier behält sich eine angemessene Preisänderung gegenüber dem Kunden vor, jedoch nicht innerhalb von 4 Monaten nach Vertragsschluss.
6.2. Die Preise verstehen sich zuzüglich Verpackung, Fracht und der jeweils gültigen Mehrwertsteuer sowie sonstiger Abgaben.
6.3. Der Kunde kann gegenüber EDV-Service A. Wittmeier nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.
7. Zahlung
Zahlungen sind sofort nach Rechnungserhalt fällig. Skonto wird nicht gewährt. Soweit nichts anderes vereinbart ist, hat die Zahlung durch Überweisung auf ein Bankkonto der Fa. EDV-Service A. Wittmeier zu erfolgen.
8. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises behält sich EDV-Service A. Wittmeier das Eigentum am Vertragsgegenstand vor. EDV-Service A. Wittmeier ist bei Zugriff Dritter auf das Vorbehaltsgut sofort schriftlich zu unterrichten. Außerdem hat der Kunde den Dritten auf den Eigentumsvorbehalt des EDV-Service A. Wittmeier schriftlich hinzuweisen.
9. Kündigung
Die Einzelverträge können, soweit nicht anderweitig gesetzlich kündbar, beiderseits nur aus wichtigem Grund gekündigt werden. Falls der Auftraggeber einen Vertrag kündigt oder falls EDV-Service A. Wittmeier aus einem wichtigem, vom Auftraggeber zu vertretendem Grund kündigt, behält EDV-Service A. Wittmeier den vollen, für die komplette Leistung noch offenen oder erwarteten Vergütungsanspruch, gemindert um ersparte Aufwendungen, die mit 60 % des Leistungshonorars pauschaliert werden. Den Vertragspartnern bleibt der Nachweis eines höheren oder niedrigeren Schadens vorbehalten.
10. Gerichtsstand, Erfüllungsort, Recht
Für Verträge mit Vollkaufleuten gilt als Gerichtsstand Bretten vereinbart, soweit nicht gesetzlich ausschließliche Gerichtsstände bestimmt sind. Erfüllungsort für EDV-Service A. Wittmeier ist der Sitz des Kunden. Auf den Vertrag ist das materielle Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Einheitlichen UN - Kaufrechts (CISG) anzuwenden.
11. Schriftform
Verträge des EDV-Service A. Wittmeier mit Kunden einschließlich aller ihrer Änderungen und Ergänzungen oder deren Kündigung unterliegen der Schriftform. Auch die Abänderung dieser Bestimmung bedarf der Schriftform. Mündliche Erklärungen für den EDV-Service A. Wittmeier im Vorfeld des Vertragsschlusses oder nach Vertragsschluss sind nur wirksam, sofern sie durch den EDV-Service A. Wittmeier schriftlich genehmigt werden.
Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung ganz oder teilweise unwirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die gesetzlichen Vorschriften.
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